„Härtere Strafen – bis zur Beschlagnahmung des Autos – werden uns helfen, die Gefahr einzudämmen und Leben zu retten“, sagte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) im September – sie wolle die strengeren Regeln für den Straßenverkehr so schnell wie möglich umsetzen. Nun ist es so weit.
Abnahme von Autos und bis zu 5.000 Euro Strafe
Fix sind Geldstrafen von bis zu 5.000 Euro – bisher reicht der Strafrahmen bis 2.180 Euro – und eine Verdoppelung der Dauer bei Führerscheinentzug, außerdem werde der Beobachtungszeitraum für wiederholte Geschwindigkeitsübertretungen von zwei auf vier Jahre verdoppelt.
Die Teilnahme an einem illegalen Straßenverkehrsrennen wird zu einem besonders gefährlichen Delikt in der Straßenverkehrsordnung: Hier droht der Entzug der Lenkerberechtigung für mindestens sechs Monate und eine verpflichtende Nachschulung sowie im Wiederholungsfall eine verkehrspsychologische Untersuchung. Und die Beschlagnahme des Fahrzeugs wird möglich werden, nicht nur bei der Teilnahme an illegalen Rennen, sondern auch wenn man mehrmals im Ortsgebiet mit mehr als 80 km/h zu viel erwischt wird – außerorts liegt die Grenze bei 90 km/h zu viel.
Rechtliche Fragen klären
Es gehe bei diesem Paket um eine „äußerst kleine, aber unbelehrbare Gruppe“, sagte Gewessler. Die Beschlagnahme werfe natürlich viele rechtliche Fragen auf – was macht man, wenn das Fahrzeug einer dritten Person gehört, unter welchen Bedingungen ist der Eingriff ins Eigentum gerechtfertigt etc.? Diese Punkte wolle man in den kommenden Monaten gemeinsam mit Verfassungsjuristen klären. Dass die Maßnahme möglich ist, habe bereits ein ein Gutachten des Verfassungsdiensts gezeigt.
Umsetzung ab Sommer
Im Vorjahr wurde rund 7.200 Personen wegen Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 40 km/h im Ortsgebiet oder mehr als 50 km/h im Freiland als Hauptdelikt der Führerschein entzogen.
Die bislang „lasche Gesetzeslage“ habe dafür gesorgt, dass Raser sogar aus dem Ausland nach Österreich kommen, sagte der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP), der gemeinsam mit Gewessler das Paket vorstellte. Gelten sollen die neuen Regeln ab Sommer, die Beschlagnahmung von Autos folgt aber erst gegen Jahresende. Quelle: derstandart.at
