DEUTSCHE PKW MAUT ABGEBLITZT

Die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut hatte Erfolg: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sein mit Spannung erwartetes Urteil verkündet. Die Luxemburger Richter haben entschieden, dass das geplante Mautmodell nicht hält. Es verstoße gegen EU-Recht, weil es ausländische Fahrzeughalter diskriminiere, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt, stellten die EU-Richter fest. Deutschland wollte die Pkw-Maut ab Oktober 2020 einheben. Geplant war, dass alle Besitzer von in Deutschland zugelassenen Autos dann eine Jahresmaut hätten zahlen müssen. Die Infrastrukturabgabe, wie die Maut offiziell heißt, hätte für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden sollen. Die Preise waren von der Größe des Motors und von der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs abhängig. Maximal 130 Euro hätten fällig werden sollen. Deutsche Autofahrer sollten aber zugleich bei der Kfz-Steuer so entlastet werden, dass sie letztlich keine Kosten hätten.

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